Die neue Startseite des Chaos Computer Clubs als Antwort auf den Hackerparagraphen §202c StGB zeigt eine grüne Wiese. Zitat: Per Gesetzesänderung (§202c StGB) hat die Bundesregierung das Internet wieder zur Blümchenwiese gemacht. Da es keine Sicherheitsprobleme mehr gibt, brauchen wir jetzt auch keine Sicherheitswerkzeuge mehr. Das trifft die Problematik eigentlich ganz gut. Wie so oft in letzter Zeit werden schwammige Paragraphen erlassen, die einen großen Ermessensspielraum haben. In diesem Fall zwar mit einer Beschlußempfehlung, es wird also ein weiteres Dokument erstellt, in dem die Auslegung niedergeschrieben wird, bzw. man schreibt fest, daß der Paragraph geändert werden muss, wenn er anders als gedacht ausgelegt wird.

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Die Überschrift ist sicher etwas krass formuliert, trifft aber das komplette Spektrum der Aussagen, die man zur Gesetzesänderung liest. Einer der Kommentatoren meines Blog-Eintrags zum §202 StGB wirft mir zu wenig Recherche vor. Das mag erstmal so aussehen, da ich zum Zeitpunkt des Posts vorallem schnell meine Meinung und die Auslegung durch den CCC kundtun wollte. Mit der Auslegung ist der CCC nicht allein: eco – Verband Deutscher Internet Wirtschaft e.V. Computerkriminalität bekämpfen – nicht Sicherheitstechnik ausbremsen! Damit besteht die Gefahr, dass das Gesetz die Sicherheitsbemühungen der Unternehmen ausbremst, anstatt Computerkriminalität wirksam zu bekämpfen. Die dazu abgegebene Erklärung der Abgeordneten, wie das Gesetz auszulegen sei, reicht nicht aus, denn Gerichte urteilen nach dem Text des Gesetzes.

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heise online – Bundesratsausschüsse für deutlichen Ausbau der TK-Überwachung: Der Innenausschuss will zudem im Rahmen des Gesetzes eine Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Durchsuchungen schaffen. Jetzt hört man schon nicht auf Experten, die im Bundestag gehört wurden (siehe Beschluß §202c StGB), sondern bastelt als Laie an diesen Überwachungswerkzeugen. :-( Ich frage mich wirklich, warum man bei uns so viel Angst schüren kann, ohne daß ein Aufschrei durch die Bevölkerung erfolgt. Seit September 2001 werden unsere Rechte durch fiktive Bedrohungen beschnitten. Für die Installation des benötigten “Trojaners” oder anderer Spionagesoftware sieht der Innenausschuss keinen Regelungsbedarf. Notwendige Beeinträchtigungen des Betroffenen durch typische Vorbereitungs- oder Begleitmaßnahmen seien durch die Norm gedeckt.

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CCC | Verbot von Computersicherheitswerkzeugen öffnet Bundestrojaner Tür und Tor: Der Bundestag hat heute das Verbot von Computersicherheitswerkzeugen unverändert durchgewunken (Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität, neuer § 202 StGB). Bestraft werden soll insbesondere das Herstellen, Programmieren, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von Software, die für die tägliche Arbeit von Netzwerkadministratoren und Sicherheitsexperten dringend notwendig ist. Damit handelten die Abgeordneten entgegen dem ausdrücklichen Rat der in den Ausschüssen bei der Beratung des Gesetzes gehörten Experten aus Wissenschaft und Praxis. Auch von Seiten der Internetwirtschaft und vom Bundesrat war die Gesetzesänderung scharf kritisiert worden. Schön langsam zweifle ich stark an diesen sogenannten Volksvertretern.

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