Merkels Überwachungsstaat | .get privacy: Eine Frau, die mittlerweile ihr wahres Gesicht zeigt, geht es doch bei der Überwachung nicht um schwere Vebrechen oder gar Terrorismus, nein es geht um Parksünder, das Anrempeln in der Fussgängerzone und das Müll wegschmeißen. Es geht üm die Überwachung der Bürger – denn Überwachte passen sich an. Sehr interessant ist der im Artikel gezeigte Videoausschnitt einer Rede von Frau Merkel. Es ist wirklich toll, wenn unsere Steuergelder für sinnlose Videokameras verwendet werden, die offensichtlich keinerlei Nutzen haben, als angepaßte Bürger zu produzieren. Eine gute Zusammenfassung in Sachen Videoüberwachung des öffentlichen Raums gibt es beim CCC.

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taz 15.5.07 BKA-Ermittler fahnden im Biergarten: Hanebüchen auch die Argumentationskette bei einem vierten Durchsuchungsbefehl. Darin wird dem Beschuldigten vorgeworfen, an einem vor wenigen Monaten verübten Brandanschlag auf das Berliner Unternehmen Dussmann beteiligt gewesen zu sein. Das Indiz für diese Annahme: Der Beschuldigte hätte im Internet mal nach “Dussmann” recherchiert. Dussmann unterhält unter dem gleichen Namen eines der größten Bücherkaufhäuser der Stadt. Schon interessant, wie die Beweisketten bereits jetzt geknüpft werden. Wenn man sich ansieht, welche Rechte wir freiwillig aufgeben, bzw. unter dem psychischen Druck durch Presse oder Staatsorgane aufgeben müssen, zeichnet sich ein dunkler Schatten am Horizont ab.

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Ich habe es jetzt endlich geschafft, den Podcast des CCC zum Bundestrojaner anzuhören. Es ist für mich echt erstaunlich, wie andere Leute über dieses Thema denken. Es gab viele Anrufer, die gegen die Überwachung sind, einer der Anrufer (Christopher) hat mich dann doch wegen seiner Blauäugigkeit geärgert. Diese Einstellung, solange es mir nicht weh tut, ist mir staatliche Überwachung egal, findet man leider sehr oft. Er diskutierte v.a. mit den “Totschlag-Argumenten: Wir müssen was gegen Terroristen tun! Man muss es den Kriminellen schwer machen. Es fehlte noch die Kinderpornografie Im Prinzip ist das genau die Argumentation, die uns von den Sicherheitsbehörden und Standard-Medien vorgekaut wird.

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CCC | CCC warnt vor biometrischer Vollerfassung: Obwohl das BMI stets versicherte, dass es keine zentrale Speicherung der biometrischen Daten geben wird, hat am Freitag der Bundesrat gefordert, sowohl die Gesichtsbilder als auch die Fingerabdrücke der Bürger in einer zentralen Datenbank für immer zu speichern. Bevor die Fingerabdrücke an den Meldeämtern überhaupt abgeben werden müssen, steht die zentrale Datenbank bereits vor der Tür. Der CCC betont, dass die Speicherung in einer zentralen Datenbank ein Risiko für die Sicherheit der sensiblen biometrischen Daten darstellt. Diese zentrale Erfassung bietet deutlich einfachere Zugriffsmöglichkeiten für Datenverbrecher. Es ist wirklich ein Witz, für wie dumm uns die Politik verkaufen will.

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Der Bundesgerichtshof hat heute meiner Meinung nach richtig entschieden. Eine heimliche Durchsuchung von Computern ist demnach unzulässig. Interessant sind allerdings die Reaktionen auf dieses Urteil. Bundesinnenminister Schäuble und Bundesgeneralstaatsanwältin Monika Harms fordern Gesetzesänderungen, um mit den Islamisten, die ihre Straftaten im Internet planen Schritt halten zu können. Dass die Leute keine Ahnung von Technik haben, sieht man damit auf den ersten Blick. Ich halte die Einstellung mit meinem rechtsstaatlichen Verständnis für fehlerhaft, aber von der technischen Durchführung halte ich sie für unmöglich. Was hilft mir eine Onlinedurchsuchung in folgenden Fällen: Der Terrorist befindet sich in einem Internetcafé?

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