\[…\]Das Bundesinnenministerium “ist jedoch der Auffassung, dass die Wahl
mit Wahlgeräten nach dem in Deutschland praktizierten Verfahren den
Anforderungen an demokratische Wahlen voll entspricht”, heißt es.
“Aufwendige Sicherheitsmaßnahmen würden die Wahl nicht nur verteuern,
sondern sie auch für die Wähler und die Wahlhelfer deutlich
verkomplizieren”. Dies ließe sich durch “abstrakte Risiken” nicht
rechtfertigen.
\[…\]
Innenministerium erteilt “verbesserten” Wahlcomputern Zulassung
Schon lustig. Bei den Wahlcomputern sind es abstrakte Risiken, auf die man keine Rücksicht nehmen kann, schließlich ist ja auch “nur” eine demokratische Wahl betroffen.
Mit ähnlichen abstrakten Risiken werden vom gleichen Ministerium die
Einschnitte in die Bürgerrechte gerechtfertigt. Warum darf das BMI die
Angst vor Terrorismus schüren, aber gleichzeitig die Bedrohung für
demokratische Wahlen vom Tisch wischen?
