heise online: Innenministerium erteilt "verbesserten" Wahlcomputern Zulassung

· by Christoph Stoettner · Read in about 1 min · (118 words)

[…] Das Bundesinnenministerium "ist jedoch der Auffassung, dass die Wahl

mit Wahlgeräten nach dem in Deutschland praktizierten Verfahren den

Anforderungen an demokratische Wahlen voll entspricht", heißt es.

"Aufwendige Sicherheitsmaßnahmen würden die Wahl nicht nur verteuern,

sondern sie auch für die Wähler und die Wahlhelfer deutlich

verkomplizieren". Dies ließe sich durch "abstrakte Risiken" nicht

rechtfertigen. […]

Schon lustig. Bei den Wahlcomputern sind es abstrakte Risiken, auf die man keine Rücksicht nehmen kann, schließlich ist ja auch "nur" eine demokratische Wahl betroffen.

Mit ähnlichen abstrakten Risiken werden vom gleichen Ministerium die Einschnitte in die Bürgerrechte gerechtfertigt. Warum darf das BMI die Angst vor Terrorismus schüren, aber gleichzeitig die Bedrohung für demokratische Wahlen vom Tisch wischen?