CCC – §202 StGB öffnet Bundestrojaner Tür und Tor

· by Christoph Stoettner · Read in about 2 min · (268 words)

Der Bundestag hat heute das Verbot von Computersicherheitswerkzeugen unverändert durchgewunken (Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität, neuer § 202 StGB). Bestraft werden soll insbesondere das Herstellen, Programmieren, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von Software, die für die tägliche Arbeit von Netzwerkadministratoren und Sicherheitsexperten dringend notwendig ist. Damit handelten die Abgeordneten entgegen dem ausdrücklichen Rat der in den Ausschüssen bei der Beratung des Gesetzes gehörten Experten aus Wissenschaft und Praxis. Auch von Seiten der Internetwirtschaft und vom Bundesrat war die Gesetzesänderung scharf kritisiert worden.

Schön langsam zweifle ich stark an diesen sogenannten Volksvertretern. Der Gesetzentwurf vom letzten Jahr, wurde ohne Änderungen durchgewunken.

Durch die schwammige Fassung werden praktisch alle Tools, mit denen Computersicherheit überprüft werden kann, strafbar. Wie soll man bitte sein Netzwerk prüfen, wenn man die entsprechenden Tools nicht verwenden darf? Es wird sooft vom Standort Deutschland gefaselt, der BSI baut Linux-Distributionen, um die Sicherheit zu erhöhen, aber durch solche Gesetze steuern wir in eine zweifelhafte Richtung.
Die Gefahr von Wirtschaftsspionage und der Verbreitung von Viren und (Bundes-)Trojanern steigt sprunghaft.

Was kommt als Nächstes?

Manchmal frage ich mich, ob ich vielleicht bei den Schildbürgern gelandet bin.
Der CCC hat Recht, wenn er sagt:

“Das allgemeine Verbot dieser Software ist etwa so hilfreich wie die Herstellung und den Verkauf von Hämmern zu verbieten, weil damit manchmal auch Sachbeschädigungen durchgeführt werden.”

Als Lösung werden staatlich zertifizierte “vertrauenswürdige” Sicherheitsanbieter präsentiert. Das ist doch ein Witz! Das ist die staatlich subventionierte “Lizenz zum Gelddrucken”. Wenn man allein die Kosten heute betrachtet, die eine Sicherheitszertifizierung nach BSI verursacht, dann wird in Zukunft ein Penetrationtest unbezahlbar.